Bürgerverein Nürnberg - Katzwang e.V.
Bürgerverein Nürnberg - Katzwang e.V.

Satzung

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Bürgerverein Nürnberg-Katzwang e.V.

 

Satzung

 

1. A b s c h n i t t

Allgemeines

§ 1 Name, Sitz und Rechtsform

Der Verein führt den Namen „Bürgerverein Nürnberg-Katzwang e.V.“. Er umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Katzwang mit den Ortsteilen Altkatzwang, Neukatzwang, Reichelsdorfer Keller und Greuth. Der Verein hat seinen Sitz in Katzwang und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Nürnberg eingetragen

 

§ 2 Vereinszweck

(1)   Zweck und Aufgabe des Vereins ist es, die sozialen, kulturellen, ökologischen, städtebaulichen und sonstigen Belange des Stadtteils zu wahren, zu fördern, und die Interessenvertretung des Stadtteils wahrzunehmen. Dies geschieht insbesondere durch:
-       Förderung der Heimatpflege, des Brauchtums und der Tradition
-       Förderung der Heimatkunde
-       Förderung des Kulturkreises und der Schulen
 

(2)   Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

-       Hinweis auf Missstände im Stadtteil und Einsatz für deren Beseitigung

-       Beiträge zur Wahrung und Förderung aller, der Allgemeinheit dienenden Einrichtungen
im Stadtteil

-       Anträge zu ihrer Verbesserung und Verschönerung an die zuständigen Stellen

-       Mitwirkung bei der Durchführung und Organisation der Kirchweih

-       Durchführung und Organisation von Bürgerfesten

-       Durchführung von kulturellen und informativen Veranstaltungen

(3)   Mit parteipolitischen Angelegenheiten befasst sich der Verein nicht.

(4)   Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(5)   Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(6)   Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(7)   Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

 

 

2. A b s c h n i t t

Mitgliedschaft

 

§ 3 Mitgliedschaft

(1)   Mitglied des Vereins kann jede unbescholtene, volljährige, zum Zeitpunkt der Aufnahme ortsansässige Person werden. Juristische Personen können Mitglied werden, wenn sie ortsansässig oder im Stadtteil tätig sind, wenn sie nach ihrer Zielsetzung und Tätigkeit nicht den Aufgaben und Zielen des Bürgervereins entgegengesetzte Zwecke verfolgen.

(2)   Wer Mitglied werden will, hat an den Vorstand ein schriftliches Gesuch zu richten. Mit der Einreichung des Aufnahmegesuches erkennt der Bewerber die Satzung an.

(3)  Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Er ist nicht verpflichtet, die Ablehnung des Gesuchs zu begründen. Erhält der Bewerber innerhalb von drei Monaten ab Eingang des Aufnahmeantrages keinen ablehnenden Bescheid, so gilt das Aufnahmegesuch als angenommen.

 

§ 4 Verlust der Mitgliedschaft

(1)   Die Mitgliedschaft erlischt durch

-       Austritt

-       Tod

-       Streichung oder

-       Ausschluss aus dem Verein.

(2)   Der Austritt erfolgt durch Kündigung der Vereinsmitgliedschaft. Die Kündigung muss schriftlich an den Vorstand erfolgen.

(3)   Mitglieder, die trotz erfolgter Mahnung mit mindestens einem Jahresbeitrag mehr als drei Monate im Rückstand sind, werden durch Vorstandsbeschluss aus der Mitgliederliste gestrichen.

Die Streichung wird dem Mitglied schriftlich mitgeteilt. Sie wird bei Zahlung aller rückständigen Beiträge innerhalb von zwei Wochen unwirksam.

(4)   Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es

a)   die ihm nach der Satzung obliegende Verpflichtung nachhaltig nicht erfüllt;

b)    den Verein geschädigt oder sonst gegen seine Interessen schwerwiegend verstoßen hat

c)    wenn dem Mitglied durch gerichtliches Urteil die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt werden.

(5)   Über den Ausschluss entscheidet die Vorstandschaft. Der Bescheid über den Ausschluss ist schriftlich zu erstellen. Gegen den Beschluss der Vorstandschaft steht die Berufung zu jeder Mitgliederversammlung offen.

 

§5 Beiträge und Aufnahmegebühr

(1)   Die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages sowie von außerordentlichen Beiträgen erfolgt durch die Mitgliederversammlung.

(2)   Der Jahresbeitrag ist im ersten Quartal, bei späterem Eintritt in den Verein im Eintrittsmonat fällig.

(3)   Bei Beendigung der Mitgliedschaft während des Geschäftsjahres werden bereits gezahlte Beiträge für das laufende Jahr nicht zurückerstattet.

(4)   Der Vorstand kann im Einzelfall aus besonderen Gründen Beitragsstundung oder -erlass beschließen.

 

§ 6 Rechte der Mitglieder

(1)   Alle Mitglieder haben das Recht, den Versammlungen beizuwohnen, Anträge zu stellen, über eingebrachte Anträge abzustimmen und zur Vorstandschaft zu wählen und gewählt zu werden.

(2)   Jedes Mitglied hat das Recht auf Beteiligung am Vereinsleben. Der Besuch allgemeiner Veranstaltungen des Vereins steht allen Mitgliedern offen. Vom Vorstand genehmigte Eintrittspreise können erhoben werden.

 

§ 7 Pflichten der Mitglieder

(1)   Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Bestimmungen der Satzung und der Ordnungen sowie die Beschlüsse der Organe des Vereins zu befolgen.

(2)   Die Mitglieder haben das Ansehen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Vereins schaden könnte.

(3)   Mitglieder haben die festgesetzten Beiträge zu entrichten und dem Vorstand Änderungen ihrer Anschrift mitzuteilen.

 

 

3. A b s c h n i t t

Organisation

 

§ 8 Mitgliederversammlung

(1)   Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Sie besteht aus allen wahlberechtigten Vereinsmitgliedern.

(2)   Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich einmal innerhalb von vier Monaten nach Geschäftsjahresende statt (Jahreshauptversammlung).

(3)   Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn er dies im Interesse des Vereins für erforderlich hält.

(4)   Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist ferner innerhalb eines Monats einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Viertel der stimmberechtigten Mitglieder mit Namensunterschrift unter Angabe der Tagesordnung schriftlich beim Vorstand beantragt wird. Bei Anträgen auf Satzungsänderungen ist auch anzugeben, welche Bestimmung der Satzung (Benennung Paragraphen) geändert werden soll.

(5)   Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand. Ort und Zeit der Versammlung sind durch schriftliches Verständigen mindestens 10 Tage vorher bekanntzugeben.

(6)   Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

(7)   Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

a)     Wahl der Mitglieder der Vorstandschaft;

b)    Wahl zweier Kassenprüfer;

c)     Entgegennahme des Rechenschafts- und Kassenberichts des Vorstands;

d)    Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer;

e)     Entlastung des Vorstands;

f)     Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und der außerordentlichen Beiträge;

g)    Zustimmung zu Erwerb, Belastung oder Veräußerung von Grundvermögen;

h)     Änderung der Satzung;

i)      Auflösung des Vereins.

(8)   Die von der Mitgliederversammlung gewählten Kassenprüfer haben das Recht, alle Unterlagen des Vereins einzusehen. Vorstand und Geschäftsführung des Vereins sind verpflichtet, ihnen die für ihre Prüfungsgeschäfte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Vereinsunterlagen vorzulegen.

(9)   Die Mitgliederversammlung entscheidet ferner, soweit die Entscheidung nicht anderen Organen des Vereins übertragen ist, über Anträge, die ihr zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Solche Anträge müssen 10 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eingereicht werden. Später eingelaufene Anträge werden nur behandelt, wenn die Mitgliederversammlung auf Antrag die Dringlichkeit mit Zweidrittelmehrheit bejaht.

(10)   Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen, soweit die Satzung nicht eine qualifizierte Mehrheit vorsieht.

(11)   Ist bei Neuwahlen oder Wiederwahl des Vorstands infolge von Stimmenzersplitterung durch mehrere Vorschläge eine Mehrheit der Hälfte der abgegebenen Stimmen nicht erreicht worden, so ist in einem weiteren Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten des ersten Wahlgangs vorzunehmen, die die meisten Stimmen für sich vereinigten. Erforderlich ist dann zur Gültigkeit der Wahl lediglich die Mehrheit der Stimmen.

(12)   Mehr als drei Viertel der abgegebenen Stimmen sind bei Beschlussfassung über folgende Angelegenheit erforderlich:

a) Änderung der Satzung;

b) Ankauf und Veräußerung von Grundvermögen;

c) Auflösung des Vereins.

(13)   Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden durch ein schriftliches Protokoll beurkundet, für dessen Richtigkeit der jeweils gewählte Schriftführer und 1. Vorsitzende zeichnen.

 

§ 9 Die Vorstandschaft

(1)   Die Vorstandschaft besteht aus

a)     dem ersten Vorsitzenden;

b)    dem zweiten Vorsitzenden;

c)     dem Schatzmeister;

d)    dem Schriftführer;

e)     fünf weitere Mitglieder.

(2)   Die Amtszeit der Mitglieder der Vorstandschaft beträgt zwei Jahre. Während

der Amtszeit ist die Bestellung des Vorstandes nur aus wichtigen Grund widerruflich.

(3)   Bei vorübergehender Verhinderung eines Vorstandsmitgliedes benennt der Vorstand ein anderes Mitglied des Vorstands zur einstweiligen Vertretung. Dasselbe gilt bei Amtsniederlegung oder Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds aus dem Verein. Im letzten Fall findet spätestens in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung eine Nachwahl für den Rest der Amtszeit statt. Entsprechendes gilt für die Kassenprüfer.

(4)   Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vom ersten und zweiten Vorsitzenden vertreten. Jeder ist für sich allein vertretungsberechtigt. Die beiden Vorsitzenden sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Unabhängig von der Berechtigung des ersten und zweiten Vorsitzenden, den Verein nach außen hin zu vertreten ist im Innenverhältnis für alle vom Vorstand zu treffenden Entscheidungen oder Willenserklärungen folgendes maßgebend:

a)     Erklärungen, die den Verein in der Höhe bis DM 1.000,-- je Gegenstand

     belasten, kann der erste Vorsitzende allein abgeben;

b)    Willenserklärungen, die den Verein in der Höhe von DM 1.000,-- bis DM 5.000,-- je Gegenstand belasten, bedürfen der Zustimmung der Vorstandschaft;

c)     bei über DM 5.000,-- ist die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich.

(5)   In Angelegenheiten zu deren Entscheidung die Mitgliederversammlung berufen wäre, kann der Vorstand dringliche Anordnungen treffen, wenn die Wahrung des Vereinsinteresses einen Aufschub nicht duldet.

(6)   Sitzungen des Vorstandes finden nach Bedarf statt. Den Vorsitz führt der erste Vorsitzende. Er koordiniert die Arbeit des Vorstandes.

(7)   Der Vorstand kann alle Angelegenheiten, auch solche, über die er endgültig beschließen könnte, der Mitgliederversammlung unterbreiten. Er kann jederzeit die Einberufung einer Hauptversammlung oder einer anderen Versammlung beschließen.

(8)   Der Vorstand ist nur beschlussfähig, wenn mindestens sechs der neun Vorstandsmitglieder anwesend sind. Ein an einer Sitzung verhindertes Vorstandsmitglied kann sein Stimmrecht ausnahmsweise an ein anderes Vorstandsmitglied delegieren. Dies bedarf der Schriftform.

(9)   Duldet eine dem Vorstand obliegende Angelegenheit keinen Aufschub und ist eine rechtzeitige Entscheidung des Vorstandes nicht zu erlangen, so kann ein Mitglied des Vorstandes dann allein entscheiden, wenn andernfalls zu besorgen wäre das dem Verein ohne Entscheidung der dringliche Angelegenheit ein nicht wieder gutzumachende Schaden entstünde.

 

 

4. A b s c h n i t t

Schlussbestimmungen

 

§ 10 Mitgliedschaft des Vereins bei anderen Personenvereinigungen

Der Bürgerverein Nürnberg-Katzwang kann durch gemeinschaftlichen Beschluss der Vorstandschaft in seiner Eigenschaft als Verein Mitglied bei Vereinen, Personengemeinschaften, Körperschaften oder juristischen Personen werden.

 

§11 Auflösung des Vereins

(1)   Der Verein wird aufgelöst, wenn der Verein außerstande ist, seinen Zweck und seine Aufgabe zu erfüllen. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden. Die Abstimmung erfolgt schriftlich und geheim.

(2)   Die Mitgliederversammlung beschließt über die Liquidation des Vereins. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zwecks ist das Vermögen steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

 

§12 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 13 Inkrafttreten

(1)   Die Satzung tritt mit der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.

(2)   Die Satzung wurde einstimmig beschlossen von der Gründungsversammlung des Bürgervereins Nürnberg-Katzwang am 1. Dezember 1982. Sie wurde berichtigt in der Hauptversammlung am 26. Januar 1983 und geändert in der Jahreshauptversammlung am 14. April 1991. Sie wurde geändert in der Jahreshauptversammlung vom 24. April 1996.

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